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Geschäftsordnung

Geschäftsordnung für die
Betriebsleitung Abfallwirtschaft Lahn-Dill


Gemäß § 9 der Betriebssatzung für die Abfallwirtschaft Lahn-Dill vom 01.12.2008 hat der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 05.03.2014 nachfolgende Geschäftsordnung für die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft Lahn-Dill erlassen.

§ 1
Grundsätze der Betriebsleitung

1.    Die Betriebsleitung leitet den Eigenbetrieb im Rahmen des Eigenbetriebsgesetzes, der Betriebssatzung und den Regelungen dieser Geschäftsordnung.
2.    Jede/r Betriebsleiter/-in trägt die  Mitverantwortung für die gesamte Betriebsführung des Eigenbetriebes. Die Betriebsleiter/-innen sind verpflichtet, vertrauensvoll zusammen zu arbeiten und sich gegenseitig über wichtige Geschäftsvorgänge zu unterrichten.
3.    Die Betriebsleitung besteht aus einem/einer kaufmännischen Betriebsleiter/-in und
einem/einer technischen Betriebsleiter/-in als weiterer/n Betriebsleiter/in
Der/die kaufmännische Betriebsleiter/in obliegt die Funktion des/der 1. Betriebsleiters/in.
4.    Die Betriebsleitung tritt nach Bedarf, so oft es die Geschäfte erfordern, zusammen. Jedes einzelne Mitglied der Betriebsleitung kann die Einberaumung einer Sitzung verlangen. Zu den Sitzungen können auch andere im Eigenbetrieb tätige Personen zugezogen werden.
Die Betriebsleitung trifft die anstehenden Entscheidungen gemeinsam.
Bei Stimmengleichheit gibt gemäß § 2, Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes die Stimme des 1. Betriebsleiter/der 1. Betriebsleiterin den Ausschlag.

§ 2
Aufgaben der Betriebsleitung

1.    Gemeinsam ist die Betriebsleitung für folgende Aufgaben zuständig:
a)    Aufstellung des Wirtschaftsplanes und des Jahresabschlusses.
b)    Festlegung von Grundsätzen, Richtlinien und Anweisungen zur Planung und Gestaltung der innerbetrieblichen Organisation und Personalwirtschaft.
c)    Entscheidungen über Anschaffungen von Anlagegütern und über finanzielle Verpflichtungen des Eigenbetriebes, die im Einzelfall einen Betrag von 20.000,00 € übersteigen.
d)    Angelegenheiten, die die Geschäftsbereiche der beiden Betriebsleiter/-innen berühren.

2.    Der/die kaufmännische Betriebsleiter/-in ist für folgende Aufgabenbereiche zuständig:
a)    Vorsitz in der Betriebsleitung
b)    Vorbereitung der Aufstellung der Jahresplanungen
c)    Finanz- und Rechnungswesen, Controlling, Berichtswesen
d)    Satzungen (insbesondere Abfall- und Gebührensatzung und deren Umsetzung)
e)    Personalwesen / Dienstvorgesetzte
f)     Organisation, Aufgabenzuordnungen/Geschäftsverteilung
g)    Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit
h)    Energie
i)      Rechts- und Vertragsangelegenheiten
j)      Versicherungen
k)    IT / Datenschutz
l)      Beschaffungswesen, Regelungen des Beschaffungswesens
m)  Vertretung gegenüber der Kernverwaltung LDK und der politischen Ausschüsse

3.    Der/die technische Betriebsleiter/-in ist für folgenden Aufgabenbereich zuständig:
a)    Betrieb, Unterhaltung sowie Nachsorge aller Abfallwirtschaftsreinrichtungen des Lahn-Dill-Kreises mit Wahrnehmung der Betreiberfunktion- und Verantwortung
b)    Logistik
c)    Abfall-Stoffstrommanagement, Nachweiswesen, Mengenbilanz
d)    Arbeitsschutz und Betriebssicherheit
e)    Schadensabwicklung
f)     Umsetzung und Erhalt des Qualitäts- und Umweltmanagementsystems sowie des Entsorgungsfachbetriebes.
g)    Immobilienmanagement
h)    Abfallberatung und Kundenbetreuung, Betrieb der Abfalleinrichtungen
i)      Rechnungsstellung, Betrieb gewerblicher Art 

§ 3
Vertretung

1.    Jede/r Betriebsleiter/-in erhält für seinen/ihren ihn/ihr allein zugewiesenen Bereich alleinige Vertretungsvollmacht. In Angelegenheiten der gemeinsamen Betriebsführung besteht Gesamtvertretung.
2.    Für jedes Mitglied der Betriebsleitung wird ein/eine Stellvertreter/in benannt. Diese vertritt den ersten Betriebsleiter/in oder den/die weitere Betriebsleiter/in bei jeweils dessen/deren Abwesenheit. Die Funktion des ersten Betriebsleiters wird bei dessen Abwesenheit von dem/der anderen Betriebsleiter/in wahrgenommen.

§ 4
Inkrafttreten

Die Geschäftsordnung tritt am 01.04.2014 in Kraft und ersetzt die Geschäftsordnung vom 30.07.2003.